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Pflichten und Rechte
zur Petition

Pflichten und Rechte

Kommunalwahlen finden bereits ab 16 Jahren statt  es wäre der logische und nächste Schritt auch die Landtagswahlen für 16-Jährige zu öffnen.

 

Wer bei der Bundeswehr dienen kann, der*die sollte auch über elementare Angelegenheiten der Bundeswehr mitbestimmen dürfen. Dies geht über Wahlen. 

Wer Steuern und Sozialabgaben zahlt, der*die sollte auch darüber mitbestimmen dürfen.

Wer Arbeitsverträge unterschreiben kann und dementsprechend arbeitet, der*die sollte auch über Arbeitsmarktpolitik mitbestimmen dürfen. 

Wem zugetraut wird ein Auto zu führen, dem sollte auch zugetraut werden einen Wahlschein auszufüllen.

Man darf bereits an politischen Demonstrationen teilnehmen und zudem eine Religion wählen, dann sollte man auch Parteien wählen dürfen.

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Die Petition

Das Alter hat nichts mit politischer Reife zu tun.

Früher durften Frauen* nicht wählen und es wurde erst mit 21 gewählt. Dann durften Frauen* und U21 Jährige wählen und die Demokratie und Gesellschaft wurden gestärkt. Das Wahlalter auf 16 zu reduzieren wäre eine weitere Stärkung der Demokratie und der Gesellschaft.

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„Jugendliche sind politisch! Sie organisieren Demos im ganzen Land, diskutieren und vertreten lautstark ihre Meinung. Heute kann niemand noch allen ernstes behaupten, dass Jugendliche nicht an Politik interessiert seien. Es wird Zeit, dass wir auch die Möglichkeit bekommen, unsere Meinung in der Wahlkabine kundzutun.“

Lilly Blaudszun (17)
stellvertretende Landesvorsitzende der Jusos mv.

Indirekte Mitbestimmung

Man darf bereits mit 14 / 16 in politischen Parteien aktiv sein.  Genügend politische Reife wird also objektiv angenommen und man kann dort bereits indirekt am Veränderungsprozess der Gesellschaft teilnehmen  Wahlen wären dann der nächste konsequente Schritt

Man darf bereits in NGOs / Verbänden / Gewerkschaften Mitglied sein. (ähnliche Argumentation wie oben)

Man würde Stadtschüler*innenräte und Kinderjugendräte stärken

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Johannes Fromm
stellvertretender Sprecher der Grünen Jugend MV:

 

“Durch das Wahlalter 16 bekommen die Jugendlichen nun ein echtes Mitbestimmungsrecht und können so ihre Zukunft selbst mitgestalten. Immerhin sind viele politischen Entscheidungen sehr weitreichend und zum Teil schwer widerruflich. FridaysforFuture zeigt das es ein enormes Interesse der Jugendlichen gibt politisch mitzubestimmen.”

Friedhelm Heibrock, Geschäftsführer des Landesjugendring Mecklenburg-Vorpommern e.V.

 

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus und wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen ausgeübt“ (Art. 20 GG). Demnach gehört auch die junge Generation zum Staatsvolk. Ihr steht daher das Recht auf Beteiligung an der Staatsgewalt und damit zur Teilnahme an Wahlen zu.
Die Grundsätze der allgemeinen und gleichen Wahl (Art. 38 Abs. 1 GG) postulieren ebenfalls eine Beteiligung der jungen Generation. Der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts folgend untersagt der Allgemeinheitsgrundsatz „den unberechtigten Ausschluss von Staatsbürgern von der Wahl. Er verbietet dem Gesetzgeber, bestimmt Bevölkerungsgruppen aus politischen, wirtschaftlichen oder sozialen Gründen von der Ausübung des Wahlrechts auszuschließen und fordert, dass grundsätzlich jeder sein Wahlrecht in möglichst gleicher Weise soll ausüben können.“ Dies bedeutet ferner: „Das Wahlrecht darf auch nicht von besonderen, nicht von jedermann erfüllbaren Voraussetzungen (des Vermögens, des Einkommens, der Steuerentrichtung, der Bildung, der Lebensstellung) abhängig gemacht werden. […] Das allgemeine Wahlrecht kann nur aus zwingenden Gründen eingeschränkt werden.“

Luke Seemann, Schatzmeister der Grünen Jugend Mecklenburg-Vorpommern

 

„Mitbestimmung und Teilhabe kennen keine Altersgrenzen! Wir wollen, dass Jugendliche in unserem Land schon früh an die Themen Demokratie und Landespolitik herangeführt werden, um das Verständnis und die selbständige Positionierung unserer jungen Bürger*innen auf der politischen Landkarte zu fördern.“

Bildung

Durch die mit 16 bereits vorhandene Schulbildung sind die Schüler*innen objektiv bereits reif genug, um über die Gesellschaft und Politik nachzudenken und daran ausreichend teilzuhaben. Außerdem machen viele ihr Abitur bereits mit 17 und gehen vor ihrem 18. Lebensjahr an die Universität oder beginnen eine andere Ausbildung. 

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Es gibt keinen stichhaltigen Grund, jungen Menschen ein elementares Bürger*innenrecht wie die Beteiligung an allgemeinen Wahlen zu verwehren.  
Sie tragen nicht nur oftmals als Erwachsene die Konsequenzen jener Entscheidungen, an denen sie heute noch nicht teilhaben können. Es werden auch ständig Dinge beschlossen, die junge Leute im Hier und Jetzt direkt oder indirekt betreffen, ohne dass sie diese beeinflussen können. Auch junge Menschen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sind Teil unserer Gesellschaft mit vielen Rechten und Pflichten, die somit auch die Möglichkeit haben müssen, diese Gesellschaft mitzugestalten. Das betrifft u. a. etliche Auszubildende und minderjährige Arbeitnehmer*innen, die Lohnsteuer zahlen, aber nicht über darüber mitbestimmen können, was mit dem Geld passiert.

Friedrich Gottschewski
DGB-Jugend Nord Bezirksjugendsekretär

Generationsgerechtigkeit

Das Wahlalter 16 würde ein demographisches Gegengewicht zu den Älteren schaffen und somit im Demokratieprozess auch „jüngere“ Interessen stärker berücksichtigen. Unter dem Motto: „Mein Kind soll es einmal besser haben als ich“, soll es auch tatsächlich mitbestimmen dürfen. Gesellschaftliche Verantwortung würde hiermit von jüngeren Personen übernommen und insgesamt besser verteilt werden.

Zitat von Abraham Lincoln: 

„Kein Mensch ist gut genug einen anderen Menschen ohne dessen Zustimmung zu regieren.“

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Junge Menschen sind unreif, lassen sich leicht manipulieren und konnten sich aufgrund ihres Alters noch keine politische Meinung zu Themen bilden. Dies hört man oft von alten Politiker*innen, die weder Verständnis für noch Interesse an Jugendlichen haben.
Dass das Wahlalter auf Bundes- und vor allem auf Landesebene noch immer bei 18 Jahren liegt, ist nur eine Ausrede all der Personen, die sich nicht mit den Belangen der Jugendlichen beschäftigen möchten. Als eigenständige gesellschaftliche Gruppe haben wir besondere Bedürfnisse und Anliegen, die, wären wir Teil der potenziellen Wählerschaft von politischen Akteuren, Einzug in Wahlkampf und Tagespolitik finden würden.
Trotz der Tatsache, dass alle Jugendlichen in verschiedenen Unterrichtsfächern politische Bildung erfahren und mit alltäglichen politischen Diskursen konfrontiert werden, sind wir in den Augen von Erwachsenen, ungebildet, zu leicht manipulierbar und an Politik in keinster Weise interessiert. Demonstrationen, politische Bewegungen und Gruppierungen, wie Jugendparlamente und -konferenzen oder auch die friday for future – Demos zeigen, dass wir politisiert sind und uns Veränderungen herbeiwünschen.
Uns werden bereits ab 14 Jahren immer mehr Rechte und Verantwortungen zu teil. Wir können für Vergehen bestraft werden, uns für unsere Religion selbst entscheiden, ab 16 Jahren unter Umständen schon heiraten und Steuern zahlen sobald wir eine Ausbildung beginnen. Das wir kein Wahlrecht haben ist eine Beleidigung unserer geistigen Entwicklung und unseres politischen Interesses.
Daher fordern wir das Wahlalter 16 auf Landes- und Bundesebene und unterstützen die Petition zur Senkung des Wahlalters!

 

Malte Fuchs

Bildungsreferent
linksjugend [‘solid] M-V

Demokratie und Partizipation

Bei senkender Wahlbeteiligung würde durch die Erschließung neuer Altersgruppen die Wahlbeteiligung ggf. steigen.

Mehr politisches Interesse wäre in den U18-Kohorten geweckt.

Das Wahlalter 16 wäre ein Mittel gegen Politikverdrossenheit.

Das Wahlalter 16 würde die Demokratie auffrischen und beleben, da jüngere und frische Ideen an Zulauf gewinnen könnten.

Das Wahlalter 16 würde die Jugend demokratisieren, denn die Shell-Studie zeigte bereits, dass die jüngeren Menschen mehrheitlich an politischen Prozessen interessiert sind.

Man würde nicht mehr nur über jüngere Menschen reden, sondern dann auch mit ihnen, da diese Zielgruppe für die Politik zu einer ernsthaften Gruppe anwachsen würde. Damit würden sich auch generell „Jugendthemen“ verstärkt in politischen Programmen wiederfinden.

Das Wahlalter 16 würde die Identifikation mit Politik, Parteien und Demokratie verbessern.

Die Politik würde zu einem größeren Interessensvertreter der jungen Leute anwachsen.

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